Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Formbote, bereitgestellt von Kai Rohrpasser, handelnd unter KARO Software, Cracauer Straße 66, 39114 Magdeburg, E-Mail [email protected].

Formbote ist ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB verfügbar: Gewerbetreibende, Freiberufler, Studios und Agenturen, die den Vertrag für ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit schließen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistung

Formbote nimmt Einreichungen aus Formularen der Website des Kunden entgegen, speichert sie für die im Plan genannte Dauer und leitet sie über den vom Kunden hinterlegten SMTP-Zugang an die von ihm benannte Adresse weiter.

Zum Dienst gehören das Kundenkonto, die im gebuchten Plan enthaltenen Formulare und Einreichungen, die im Konto ausgewiesenen Integrationen und der Auftragsverarbeitungsvertrag. Widget, Altcha und Webhooks stehen nur in den Plänen bereit, die sie ausweisen.

Nicht Bestandteil sind das Hosting der Kundenwebsite, der Mailserver des Kunden, die Zustellung nach Übergabe an diesen Mailserver und jede Zahlung innerhalb eines Kundenformulars. Datei-Uploads nimmt Formbote nicht an.

3. Vertragsschluss

Ein Konto kommt nur zustande, wenn der Kunde bei der Registrierung aktiv bestätigt: „Ich handle als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und schließe diesen Vertrag für meine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit.“ Die Erklärung ist nicht vorausgewählt. Zeitpunkt und Wortlaut speichern wir am Konto.

Ohne diese Bestätigung legen wir kein Konto an. Eine falsche Erklärung berechtigt uns, das Konto zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Mit der Registrierung kommt der Vertrag über den Free-Plan zustande. Ein kostenpflichtiger Plan kommt zustande, wenn der Kunde den Checkout abschließt und Stripe die Zahlung bestätigt. Vor dem Abschluss sieht er Plan, Preis, Laufzeit und die gesetzliche Umsatzsteuer.

Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert. Diese Bedingungen sind unter formbote.eu/agb abrufbar. Die Buchung und die Rechnungen bleiben im Konto und im Stripe-Kundenportal.

4. Pläne

Es gilt der im Konto und auf der Preisseite ausgewiesene Plan. Maßgeblich sind die Grenzen in der Anwendung, nicht eine ältere Fassung dieser Bedingungen.

Preise verstehen sich netto. Die Umsatzsteuer weist Stripe im Checkout und auf der Rechnung aus. Eine Kleinunternehmerregelung nehmen wir nicht in Anspruch. Gegenüber Unternehmern in der EU mit gültiger USt-IdNr. kann die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gelten.

Der Jahrespreis entspricht zehn Monatspreisen. Ein Wechsel wirkt sofort. Stripe rechnet die laufende Periode anteilig. Über dem monatlichen Einreichungslimit wird nichts nachberechnet. Weitere Einreichungen werden abgewiesen, bis das Limit sich erneuert oder der Plan wechselt.

Ein Konto ist ein Benutzer. Teams und Unterkonten gibt es nicht. Die Pläne Solo, Studio und Agentur erhöhen die Grenzen dieses einen Kontos.

Beim Wechsel nach unten bleiben überzählige Formulare sichtbar, werden aber deaktiviert. Zuerst die ältesten. Deaktivierte Formulare nehmen nichts mehr an.

5. Zahlung

Kostenpflichtige Pläne zahlen Sie über Stripe mit den im Checkout angebotenen Zahlungsarten. Wir speichern keine Kartennummern. Formulardaten der Website-Besucher gehen nicht an Stripe.

Kommt eine Zahlung nicht an, bleibt der bisherige Plan für eine kurze Nachfrist bestehen. Danach fällt das Konto auf Free zurück, bis die Zahlung nachgeholt oder das Abo gekündigt ist. Grenzen und Archiv des Free-Plans gelten ab diesem Zeitpunkt.

6. Laufzeit und Kündigung

Free läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit der Löschung des Kontos.

Monatliche Pläne verlängern sich um jeweils einen Monat, jährliche um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht zum Ende der bezahlten Periode gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Periodenende möglich. Eine gesonderte Frist vor dem Periodenende gibt es nicht.

Gekündigt wird im Abrechnungsbereich des Kontos, der in das Stripe-Kundenportal führt. Eine Kündigung in Textform an [email protected] genügt ebenfalls. Maßgeblich ist der Zugang vor Ende der Periode.

Ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist nicht geschuldet. Die Vorschrift gilt für Verbraucher, und Verträge schließen wir nur mit Unternehmern.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns vor, wenn der Kunde die Anwendung missbräuchlich einsetzt, fällige Entgelte trotz Mahnung nicht zahlt, eine rechtswidrige Weisung aufrechterhält oder die Unternehmer-Erklärung falsch abgegeben hat.

Mit dem Ende löschen oder anonymisieren wir die noch gespeicherten Einreichungen innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzliche Pflicht entgegensteht. Der Kunde sichert vorher, was er behalten will. Im Panel liegen die Einreichungen bis zur Löschung.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Formulare seiner Website. Er informiert die Betroffenen in seiner Datenschutzerklärung, holt eine nötige Einwilligung ein und schließt den Auftragsverarbeitungsvertrag ab, bevor er ein Formular oder einen SMTP-Zugang anlegt.

Er nennt eine echte Website-Herkunft, hält seine SMTP-Zugangsdaten aktuell und nutzt Formbote nicht für unverlangte Werbung, für rechtswidrige Inhalte oder für eine absichtliche Abfrage besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO. Zugangsdaten hält er geheim.

Den Hinweis im Widget entfernt er nicht, solange der Plan ihn vorsieht.

8. Verfügbarkeit

Wir halten Formbote mit der Sorgfalt eines kleinen, professionellen Betriebs verfügbar. Wartung, Updates und Störungen bei Hetzner, Cloudflare, Stripe oder dem Mailserver des Kunden können den Dienst unterbrechen. Eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent sagen wir nicht zu.

Geplante Wartung legen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Störungen, die wir zu vertreten haben, beseitigen wir in angemessener Zeit nach Kenntnis.

9. Datenschutz

Für Kontodaten, Abrechnung und diese Website sind wir Verantwortlicher. Die Erklärung steht unter formbote.eu/datenschutz.

Für die Einreichungen der Kundenwebsite sind wir Auftragsverarbeiter. Es gilt der im Konto akzeptierte Vertrag. Bei Widersprüchen zum Datenschutz geht er diesen Bedingungen vor.

10. Rechte

Die Software, das Widget und die Texte von Formbote bleiben bei uns. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst während der Laufzeit für seine eigenen Website-Formulare zu nutzen. Ein Agentur-Plan berechtigt nicht dazu, Formbote als eigenen Dienst weiterzuverkaufen.

Inhalte und Einreichungen bleiben beim Kunden. Er räumt uns das Recht ein, sie allein zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit eine Garantie das vorsieht.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag trägt und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für einen einzelnen Vertrag ist das der Betrag, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schaden für Formbote gezahlt hat. Beim Free-Plan ist der vorhersehbare Schaden auf 50 € begrenzt.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgefallene Anfragen und den Inhalt der Formulare, ist ausgeschlossen. Die Zustellung nach Übergabe an den Mailserver des Kunden liegt außerhalb unseres Einflusses.

Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

12. Sperre

Wir können den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein konkreter Verdacht auf Missbrauch, einen Angriff, eine rechtswidrige Weisung oder eine falsche Unternehmer-Erklärung besteht. Wir informieren den Kunden und heben die Sperre auf, sobald der Grund entfällt. Das Kündigungsrecht bleibt daneben bestehen.

13. Änderungen

Leistungsänderungen, die den vertraglich geschuldeten Kern nicht schlechter machen, können wir vornehmen. Eine Änderung dieser Bedingungen teilen wir in Textform mit. Sie wird zum nächsten Periodenbeginn wirksam, wenn der Kunde nicht vorher kündigt.

14. Schluss

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Magdeburg.

Sind einzelne Klauseln unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der Klausel tritt die gesetzliche Regelung.